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investition. Durch die Umsetzung wird die Attraktivität für Handel, Gastronomie und Tourismus deutlich gesteigert. Gerade angesichts des zunehmenden Onlinehandels bleibt die Innen- stadt anziehend und wird Shopping zum Erlebnis. Auch darf man den positiven Ein uss auf die Gewinnung von Fachkräften im ländlichen Raum nicht unterschätzen. Denn oftmals ent- scheiden gerade die sogenannten weichen Standortfaktoren, ob ein Jobangebot angenommen wird oder nicht.“ Kommunalpolitik ist Standortpolitik Die Beispiele aus Hesepe, Laar und Nordhorn zeigen, wie unter- schiedlich kommunale Standortpolitik wirken kann: über Gewerbe- ächen, Infrastruktur oder die Attraktivität von Städten und Ge- meinden. Gleichzeitig stehen viele Kommunen vor großen Herausforderunge n (S. 17). U nternehmen berichten von langen Ge- nehmigungsprozessen und sehen Nachholbedarf bei digitalen Ver- waltungsleistungen. Viele Städte und Gemeinden wiederum kämp- fen mit steigenden Ausgaben und sinkenden nanziellen Spielräumen. Hinzu kommen Fragen der Fachkräftesicherung, der Infrastruktur nanzierung und der Wettbewerbsfähigkeit kommu- naler Abgaben und Hebesätze. Umso wichtiger ist ein konstruktiver Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Themen liegen auf dem Tisch. Nun kommt es darauf an, die richtigen Prio- ritäten zu setzen. Die Kommunalwahl bietet eine wichtige Gelegen- heit. Denn ob Unternehmen investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich langfristig am Standort engagieren: Vor Ort wird übe r die Zukunft entschieden. ≥ Mehr Infos: www.ihk.de/osnabrueck (Nr. 6979174) Attraktive Stadtzentren entscheiden mit über den Erfolg einer ganzen Region. In Nordhorn laufen derzeit die Bauarbeiten für den neuen Stadthafen in Nordhorn. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 360 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. „Auch Kommunen wollen schnelle, ef ziente Verfahren“ Foto: Stadt Nordhorn Foto: NSGB/ Michael Siebert Das sagt Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Er schließt damit an eine Kern- forderung der Unternehmen an, fügt aber hinzu, dass es „eine bisher nicht dagewesene Finanzkrise gibt und die Aufgaben die nanziellen Möglichkeiten bei Weitem übersteigen.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken, würde daher vor Ort statt bürokratisch deutlich pragmatischer vorgegangen: „Anforderungen wie die an Brand- oder Umweltschutz müssen sichergestellt sein. Jedoch sind über die Jahre viele Verfahren unnötig komplex gestaltet worden“, sagt Dr. Trips. Etwa das Vergaberecht: „Hier haben die Kommunen dem Land Verein- fachungen vorgeschlagen, die derzeit abgearbeitet und Erleich- terungen bringen werden.“ Obwohl Städte und Gemeinden mit Kraft versuchten, ihre Infrastruktur bestmöglich zu stärken – sowohl die Bildungs- als auch die Verkehrsinfrastruktur – man- gele es auch hier am Geld: „Damit in Zukunftsthemen investiert werden kann, müssen die Kommunal nanzen stabilisiert oder die Aufgaben zurückgefahren werden.“ Aktuell würden Inves- titionen ganz überwiegend über Kreditaufnahmen getätigt: „Insofern bedarf es politischer Weitsichtigkeit, in die richtigen Dinge zu investieren.“ Und was sollten die neuen Kommunalparlamente künftig prio- ritär angehen? „Leider wird es wenig Spielraum für zusätzliche Ideen geben“, mahnt Dr. Marco Trips. Eher werde es darum gehen, laufende Themen weiterzuverfolgen und mit den weni- gen vorhandenen Mitteln aufrecht zu erhalten. Dies gelte für die Energiewende ebenso wie für die Sicherstellung der Mobili- tät, die Klimafolgenanpassung oder die Integration. 13 |