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Urteil zum Gastzugang bei Online-Bestellungen KURZURTEIL Die D&O-Versicherung darf den Strafrechtsschutz gegen- über dem Geschäftsführer als Versicherungsnehmer nicht deshalb verweigern, weil dieser gegenüber der Assekuranz keine umfassenden Angaben zur Tat macht. Die Unterrich- tungsp ichten seien begrenzt. (OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2023; Az.: 20 U 64/22) KURZURTEIL Die Verschmelzung einer GmbH kann nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine einzureichende Schlussbilanz bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung erstellt worden ist. Ob die Bilanz dem Registergericht bereits mit der Anmeldung vor- gelegt oder nachgereicht wird, ist dabei unerheblich. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01. 2024; Az.: I-3 Wx 181/23) +++ Rechtstipp +++ Rechtstipp +++ Rechtstipp +++ Rechtstipp +++ Automatisierte Vertragserstellung - Die Zukunft der Rechtsberatung – Anzeige – In der digitalen Ära, in der Künstliche Intel- ligenz (KI) und Automatisierung in immer mehr Lebensbereichen Einzug halten, erlebt auch die Rechtsberatung eine fundamentale Transformation. Automatisierung bei der Vertragserstellung steht dabei im Mittel- punkt dieser Revolution und verspricht, den Alltag von Kanzleien erheblich zu verändern. Mit den jüngsten Fortschritten im Bereich der KI eröffnen sich neue Möglichkeiten, die sowohl Juristen als auch Unternehmen nachhaltig profitieren lassen. Die traditionelle Vertragserstellung ist oft zeitaufwendig und kostspielig. Anwälte müssen jeden Vertrag individuell entwerfen, was nicht nur viel Zeit, sondern auch hohe Kosten verursacht. Automatisierte Systeme zur Vertragserstellung nutzen dagegen kom- plexe Algorithmen und maschinelles Lernen, um standardisierte Verträge in kürzester Zeit zu generieren. Diese Systeme können auf eine umfassende Datenbank zurückgrei- fen, um rechtliche Dokumente zu erstellen, die den spezifischen Anforderungen und rechtlichen Normen entsprechen. Für Unternehmen aber auch für Kanzleien bedeutet dies vor allem eine erhebliche Kos- tensenkung im Bereich von standardisier- baren Verträgen. Dies macht rechtliche Un- terstützung auch für kleinere Unternehmen und Privatpersonen bezahlbar. Ein weiterer Vorteil der automatisierten Vertragserstellung ist die erhöhte Effizienz. KI-gestützte Systeme sind in der Lage, Ver- träge rund um die Uhr zu erstellen, ohne auf Pausen oder Bürozeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Dies beschleunigt den gesam- ten Prozess. In dringenden Fällen können Verträge innerhalb weniger Stunden statt Tagen erstellt werden, was insbesondere in geschäftlichen Transaktionen von großem Vorteil ist. Zudem bieten automatisierte Systeme eine höhere Präzision. Menschliche Fehler, die bei der manuellen Vertragserstellung auftreten können, werden minimiert. Dies erhöht die Rechtssicherheit und verringert das Risiko zukünftiger rechtlicher Auseinandersetzun- gen. Insgesamt wird die automatisierte Vertrags- erstellung die Rechtsberatung revolutionie- ren. Unternehmen und Kanzleien, die diese Technologie einsetzen, werden effizienter, kostengünstiger und präziser arbeiten kön- nen. Alle profitieren von niedrigeren Kos- ten, schnelleren Pro- zessen und individu- elleren Lösungen. Die PKF WMS Rechtsanwälte GmbH & Co. KG Rechtsan- waltsgesellschaft Steuerberater und Notar bietet als Pionier auf diesem Gebiet seit Neuestem einen Vertragsgenerator auf ihrer Kanzleiwebsite an. Hier kann sich jedermann maßgeschneiderte Verträge selbst erstel- len. Bei Fragen stehen Ihnen spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Seite. Probieren Sie es noch heute aus! David Dornau, LL.M Rechtsanwalt PKF WMS Rechtsanwälte GmbH & Co. KG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberater und Notar Martinsburg 15 49078 Osnabrück Telefon 0541 94422-600 www.pkf-wms.de David Dornau IHK Podcast Recht & Steuern www.ihk.de/osnabrueck (4717800) Mehr Rechts- Tipps Versandhandel und zugleich einen Online-Marktplatz für Bekleidung und Lifestyle-Produkte. Eine Bestellung ist erst nach Registrierung bzw. Erstellung eines Kundenkontos möglich. Das Gericht bezog in seine Entscheidung auch den Beschluss vom 24. März 2022 der Konferenz der unabhängigen Datenschutzauf- sichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein, der im Grund- satz vorsieht, Gastbestellungen zu ermöglichen, aber auch Ausnahmen hiervon zulässt. Das Gericht stellte zudem klar, dass es den Beschluss zwar berücksichtigen könne, er jedoch nicht bindend sei. (Urt. v. 22. Februar 2024; Az.: 327 O 250/22) Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass ein Gastzu- gang im Online-Shop nicht immer zwingend erforderlich ist. Für einen Online-Marktplatz, der insbesondere den Fokus auf Kunden- infos und dauerhafte Geschäftsbeziehungen lege, sei ein Gastzu- gang nicht gleichwertig mit einem Kundenkonto. Zudem könne datenschutzrechtlich ein berechtigtes Interesse an der Datenverar- beitung zum Zwecke der Direktwerbung bei Verbrauchern bestehen. Das Gericht stellte klar, dass die Beklagte durch die Verp ichtung zur Anlegung eines Kundenkontos nicht gegen den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Absatz 1 lit. c DSGVO) verstoßen habe. Dieser sei nicht verletzt, wenn die erhobenen Daten für den ver- folgten Zweck erheblich seien und die Verarbeitung auf das not- wendige Maß begrenzt werde. Die Beklagte betreibt einen Online- 41 | UNSERE IHK | Rechtstipp