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Dr. Dirk Lüerßen (Geschäftsführer Wachstumsregion Ems-Achse), Jens Nacke (Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags), Minister Olaf Lies, Ministerin Daniela Behrens, Bernard Krone und Erwin Hoogland (Provinz Overijssel). LINGEN/HANNOVER | Die institutionelle Aufwertung der Ems- Achse beinhalte auch eine nanzielle Förderung des Landes. Die Entscheidung würdige die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Bünd- nisses von Unternehmen, Kommunen, Bildungseinrichtungen und Kammern, so Lies. Schwerpunkte der Ems-Achse, bei der auch die IHK Mitglied ist, sind das Finden und Binden von Fachkräften, die Vernetzung und das Regionallobbying. Bernard Krone, Vorsitzender der Ems-Achse, hatte zuvor für die Re- gion Ostfriesland, Emsland und Grafschaft Bentheim zentrale Wün- sche an die Landespolitik gerichtet: Die Infrastruktur müsse weiter ausgebaut werden, als Beispiele nannte Krone die E 233, die B 210 und die Reaktivierung von Bahnstrecken. Aber auch im digitalen Bereich brauche der ländliche Raum Unterstützung. Insbesondere beim Mobilfunk sei die mangelnde Abdeckung ein Standortnachteil. Zu diesem Punkt übermittelte Minister Lies eine weitere gute Nachricht: Der Beirat der Bundesnetzagentur habe beschlossen, bei den neuen Mobilfunk-Lizenzen auf Einnahmen aus einer Versteigerung zu verzichten – dafür soll an die Vergabe eine Netzabdeckung von 99,5 Prozent der Fläche gekoppelt werden. Das sei ein großer Erfolg für die ländlichen Räume, urteilte an dem Abend nicht nur Olaf Lies. Nach dem of ziellen Teil ließen viele Gäste den Abend im Resso’s ausklingen. „Der Par- lamentarische Abend der Ems-Achse steht für die tolle Verbindung zwischen Politik, Wirt- schaft und Verbänden, die so wahrscheinlich einmalig ist“, zog Krone ein positives Resü- mee. (hs) Sind Funklöcher bald Geschichte? Eine gute Nachricht hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies für die gut 360 Gäste beim 14. Parlamentarischen Abend der Wachstumsregion Ems-Achse in Hannover zu verkünden: Er lobte die Arbeit der Ems-Achse und kündigte an, dass das Land die Wachstumsregion den Metropolregionen im Land gleichstellen wird. Auf einen Blick Die beiden Landkreise sind im Auftrag des Landes Niedersachsen für die Planung der E 233 zuständig. Die Planung des vierspurigen Ausbaus umfasst insgesamt acht Planungsabschnitte auf einer Gesamtlänge von rund 8 km. Schon realisiert ist der Abschnitt 7, die Orts- umgehung Cloppenburg. Die IHK unterstützt den vier- spurigen Ausbau. Er ist nach wie vor eines der wichtigs- ten Infrastrukturprojekte Norddeutschlands und steht daher mit Priorität im Bundesverkehrswegeplan . kann“, so Lies. Die bauvorbe- reitenden Maßnahmen, spezi- ell die Ausführungsplanungen für die Bauwerke, den Lärm- schutz und den Strecken- ausbau, gingen parallel weiter. Besonders die Planung und Umsetzung der so genannten CEF-Maßnahmen werden vor- angebracht. Hierbei handelt es sich um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die der Natur und Umwelt zugutekommen und vor dem Baustart für den Straßen- und Brückenbau begonnen werden. Lies: „Wir werden hier keiner gerichtlichen Entscheidung vorgreifen und Fakten schaffen. Wir sorgen aber dafür, dass wir keine Zeit verlieren. Die E 233 wird ausgebaut werden. Sie ist zu bedeutsam für die Region, als dass wir darauf verzichten könnten.“ Zudem gehe auch der Planungsprozess an den anderen Abschnit- ten weiter. Als nächster Schritt sei spätestens im kommenden Jahr die Einleitung der Planfeststellungsverfahren für die Planungs- abschnitte 3 und 4 vorge- sehen. Damit be nden sich einschließlich des Planungs- abschnitts 1 dann vier von sieben zu planende Abschnit- te im Planfeststellungsver- fahren. 31 |